Am 15.06.12 ist die vom Gericht gesetzte Frist, bis zu der das Sozialamt über Marias Antrag auf ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz in einer eigenen Wohnung, genauer in einem Ein-Zimmer-Apartment mit Dusche, angeschlossen an ein (unser) Wohnprojekt, endgültig zu entscheiden hatte, abgelaufen. Ein am 14.06.12
geschriebener Bescheid erreichte Maria heute.
Beantragt wurden 6.119,87 € pro Monat, davon 2.884 € als Grund- und Behandlungspflege (Pflege- und Krankenkasse), 2.631,87 € als Assistenz (Sozialamt, da mittellos) und 604 € für Lebensunterhalt einschließlich Warmmiete (ebenfalls Sozialamt).
Bewilligt wurden laut Bescheid die kompletten Assistenz- und Pflegeleistungen wie beantragt und durch Gutachten befürwortet, anerkannt wurden jedoch nur 4.970,37 € pro Monat, davon 2.884 € Grund- und Behandlungspflege und 2.086,37 € für Assistenz. Das heißt: Entweder hat das einer nicht richtig gelesen oder man will den Preis drücken. Die
zuständige Sachbearbeiterin ist erstmal bis zum 25.06. in Urlaub, wie auf dem Anschreiben gleich vorsorglich vermerkt ist.
Über Leistungen zum Lebensunterhalt und Warmmiete ergehe noch ein gesonderter Bescheid. Man geht scheinbar davon aus, dass sich eine mittellose, pflegebedürftige Frau über ein halbes Jahr lang ihren Lebensunterhalt zusammenleiht. Offiziell heißt es, man ist davon ausgegangen, dass es ein Bewohnertaschengeld in Höhe von 100,98 € pro Monat durch die Einrichtung ausgezahlt gebe. Da wir aber keine Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind, zahlt hier auch keiner Geld aus.
Auch da, so Frank, soll natürlich der Preis gedrückt werden, denn hinsichtlich der Leistungen zum Lebensunterhalt wäre es billiger, wenn Maria nur ein Zimmer auf einer Station hätte – statt ein Apartment, für das sie selbst verantwortlich ist (einschließlich Mietvertrag, eigene Schlüssel/Abschließbarkeit, persönliche Gestaltung, …). Wir sind ja hier
kein Pflegeheim mit geregeltem Stationsbetrieb. Eben gerade nicht.
In ihrer bisherigen Einrichtung bekam Maria monatlich diese 100,98 € Bewohnertaschengeld (vor 2012 waren es 94,64 €), wovon rund 30 € gleich wieder abgezogen wurden für Umlagen innerhalb der Wohngruppe und der Rest für Medikamentenzuzahlungen, Friseur, Kosmetika und ein Eis draufging.
Ich bin mal gespannt, wie man übernächste Woche diese Differenz von 545,50 € pro Monat erklärt oder welchen Sinn die hat oder welche einzelnen Assistenzleistungen gestrichen wurden (laut Bescheid eigentlich keine). Und wann Maria wieder Leistungen zum Lebensunterhalt bekommt – zuletzt im Dezember 2011. Seit Januar hat ihr eine Freundin rund 2.250 € für Essen, Trinken und wichtigste Dinge geliehen, die hätte
sie natürlich gerne mal zurück, bevor es immer mehr wird. Und das Wohnprojekt hat inzwischen knapp 1.500 € Miete und Nebenkosten gestundet, die wären dann auch mal fällig – aus Sicht unseres Vereins.
Ich hoffe ja noch, dass sich die Arie auf einem kurzen Weg klären lässt. Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben.