Sofie hatte sich gestern für den WG-Großeinkauf beworben, da sie ohnehin auch für sich einkaufen wollte, ich hatte angeboten, mitzufahren. Als es heute losgehen sollte, fragte sie erneut, ob ich noch mitfahren möchte, denn sie müsste Frank überraschend von einem Termin abholen – und der sei auf der anderen Seite der Stadt. Das Problem war weniger, drei Rollstühle in einen Passat Kombi zu bekommen (plus Einkauf und drei Personen), denn notfalls hätten wir ja auch mit meinem Auto fahren können, sondern die wesentlich längere Zeit, die diese Aktion in Anspruch nehmen würde, wenn man einmal quer durch die ganze Stadt (und zurück) fahren müsste. Da ich aber nichts anderes vorhatte und selbst auch einkaufen wollte, entschied ich mich, trotzdem mitzufahren.
Dieses Mal war es nicht so voll wie bei unserer letzten Aktion und dieses Mal waren auch keine verstörten Behindertenhasser unterwegs, zumindest waren sie nicht in unserer Nähe. Dafür hatte allerdings mal wieder jemand unser Auto zugeparkt. Und ja, ich kenne schon die ersten drei Kommentare: „Was du immer für Sachen erlebst!“ Es ist einfach so etwas wie die Tagesordnung.
Wir standen auf einem öffentlichen Behindertenparkplatz. Ein einzelner Parkplatz, ringsherum von Bordsteinen eingefasst. Wir standen an der rechten hohen Bordsteinkante, um links aussteigen zu können. Nur beim Zurückkommen hatte sich dort jemand weniger als 30 Zentimeter dicht mit seinem Auto neben uns gestellt. Seine rechten Räder und sein halbes Auto standen mit auf „unserem“ Parkplatz und mit seinen zwei linken Rädern ist er den Bordstein hochgefahren und stand auf dem Rasen. Um auszusteigen, musste er sich durch die Hecke zwängen. Aber: Er hatte noch einen „Parkplatz“ für sein Auto gefunden. Und war bestimmt gleich wieder da.
Das sah in etwa so aus (das Foto ist allerdings nicht von heute, sondern von einer ähnlichen Aktion im letzten Sommer):
Frank war noch nicht da, wir hatten uns am Auto verabredet. Zehn Minuten warteten wir in der Kälte, dann rief Sofie beim örtlichen Polizeirevier an. „Zur Zeit sind alle Fahrzeuge im Einsatz. Sie müssten sich etwa 30 bis 45 Minuten gedulden. Ich schaue aber, ob ich eine Fußstreife oder eine Verkehrsüberwachungskraft in Ihrer Nähe habe und werde sie dann dorthin schicken. Geben Sie mir bitte schonmal das Kennzeichen des Falschparkers.“
Zwanzig Minuten später kam Frank. „Na der steht ja super. Ich möchte echt mal wissen, was sich solche Leute dabei denken.“ – Sofie antwortete: „Die denken nicht.“ – Ich fragte: „Kann jemand sehen, ob der
einen Ausweis drinliegen hat?“
Frank antwortete: „Brauchst du gar nicht nachzugucken. Wenn, ist der Ausweisinhaber nicht gefahren. Der wäre ja da nie rausgekommen. Auf einer Seite steht in zehn Zentimeter Abstand unser Auto und auf der anderen Seite steht in zwanzig Zentimeter Abstand eine Hecke mit Dornen.“ – Ich erwiderte: „Vielleicht hat der Fahrer seinen behinderten Beifahrer ja vorher rausgesetzt und hat dann eingeparkt.“ – „So dreist ist keiner, der selbst einen breiten Parkplatz braucht.“
Hm. Auch wieder wahr. „Und wenn der gar keine Gehbehinderung hat? Man kann den Parkausweis doch auch bekommen, wenn man schwere Herzfehler hat oder sowas.“ – „Den Parkausweis soll nur bekommen, wer so schwer eingeschränkt ist wie ein Querschnittgelähmter oder jemand ohne Beine. Derjenige hätte sich in dem Matsch unter der Hecke schon drei Mal lang hingelegt. Jede Wette: Der hat keinen Ausweis oder wenn einer drinliegt, dann der von seiner Oma als Alibi.“ sagte Frank. Okay.
Nach weiteren zwanzig Minuten kam eine Verkehrsüberwachungskraft. Er schaute sich das Auto an, dann sagte er: „Da liegt aber ein Ausweis aus. Da kann ich nichts machen.“ Solche Gespräche überlassen Sofie und ich dann lieber Frank. Der antwortete: „Und was wollen Sie uns damit jetzt sagen? Schauen Sie morgen früh nochmal nach Ihrem Auto?“ – „Ja, ich kann da leider nichts machen, wenn er einen Ausweis drinliegen hat.“
Die weitere Diskussion erübrigte sich, weil der Fahrer des chaotisch parkenden Wagens angelaufen kam. So ein Zufall. Ich hoffe mal für ihn, dass er nicht gewartet hat, bis jemand in Uniform an seinem Auto stand und uns so lange absichtlich hat frieren lassen. „Bin schon weg!“, rief er und wollte gerade einsteigen. Frank stellte sich ihm in den Weg. „Moment mal bitte.“
„Ich hab es eilig.“ – „Ja, ich auch. Und ich habe eine dreiviertel Stunde auf Sie warten müssen, dann haben Sie jetzt auch noch eine Minute Zeit. Ich hätte gern mal Ihren Parkausweis gesehen.“ – „Dazu haben Sie kein Recht.“ – „Das stimmt. Dann geben Sie doch den Parkausweis einmal an den netten Herrn in Uniform, der hier steht. Der möchte den nämlich einmal kontrollieren.“
Die beiden Herren schauten sich an. Dann sagte die Verkehrsüberwachungskraft: „Möchte ich das?“ Bevor der Fahrer etwas sagen konnte, antwortete Frank: „Möchten Sie nicht? Es ist doch offensichtlich, dass der Fahrer nicht Ausweisinhaber sein kann. Da ist doch Klärungsbedarf.“ Die Überwachungskraft wusste gar nicht mehr, was sie sagen sollte.
Der Fahrer sagte: „Ich habe jetzt echt keine Zeit für diesen Blödsinn. Lassen Sie mich zu meinem Auto, ich habe es eilig.“ – Frank blieb stur: „Ich möchte gerne Ihren Parkausweis sehen.“ – „Wie oft noch: Dazu haben Sie kein Recht.“ – „Gut, dann rufe ich jetzt die Polizei, dann schaut die sich den Ausweis an. Nur dauert das dann alles noch länger.“ – „Dann rufen Sie die mal an, ich fahre in der Zwischenzeit weg, ganz einfach. Viel Spaß dabei.“
„Vorher möchte ich gerne noch Ihren Personalausweis sehen.“ – „Leck mich am Arsch.“ – „Wie war das?“ – „Leck mich am Arsch!“ – „Gut. Dann warten Sie bitte, bis die Polizei da ist, ja? Ich stelle mich solange hinter Ihr Auto.“ – „Dann schieb ich dich da weg.“ – „Dann wird es richtig teuer.“ – „Alter, keine Mätzchen jetzt, fahr da weg sonst niete ich dich um. Ich lass mich doch von einem Behinderten nicht zum Popanz machen.“
Sofie schaute Frank an: „Frank!“ – „Willst du den fahren lassen?“ Sofie schluckte. Frank griff zum Handy, rief die örtliche Wache an. „Guten Tag, es geht noch immer um die Sache mit dem Behindertenparkplatz in der …-Straße, vor Haus Nummer 33. Meine Frau hatte vorhin bei Ihnen angerufen. Da ist jetzt der Fahrzeugführer zurückgekommen, der weigert sich allerdings, sich auszuweisen und droht damit, mich als Rollstuhlfahrer mit seinem Auto umzufahren. Könnten Sie da bitte mal kurzfristig eine Streife vorbeischicken? Da müssten die Personalien und eine Strafanzeige aufgenommen werden.“ Dann gab es eine Rückfrage. Frank antwortete: „Der steht neben mir, ist aber überfordert mit der Situation.“ Dann wurde nochmals was gesagt, dann bedankte Frank sich und legte auf.
Keine zwanzig Sekunden später klingelte bei der Verkehrsüberwachungskraft das Handy. Er ging drei Schritte weg, aber trotzdem konnten wir mithören: „Ja, der steht halt mit zwei Rädern auf dem Rasen, direkt daneben. Aus einem Parkplatz mach zwei. Jetzt wollte er wegfahren, aber die, die zuerst da waren, bestehen auf einer Anzeige.
Der hat aber auch einen Parkausweis.“ Dann kamen Rückfragen und einige Neins und Jas, dann sagte er: „Ja, das hat er gesagt. Ja, ist besser so. Bis gleich. Ende.“
Der Typ öffnete mit der Fernbedienung sein Fahrzeug. Frank sagte: „Setzen Sie sich rein, lass ich Ihnen die Luft aus den Reifen.“ Keine halbe Minute später war ein Streifenwagen vor Ort. Die beiden Beamten stiegen aus, fragten die Verkehrsüberwachungskraft, was los sei. Die antwortete: „Die drei stehen hier, ich komme dazu. Sie regen sich auf, dass der Herr hier komisch parkt. Der hat aber auch einen Ausweis drin. In dem Moment kommt der Herr und will wegfahren. Und dann hat der Mann da im Rollstuhl angefangen, Theater zu machen. Er will den Ausweis sehen und so weiter. Mehr nicht.“
„Und das ist Amtsanmaßung“, rief der Typ, der so komisch parkte. Einer der Polizisten sagte: „Erstmal will ich jetzt von allen Beteiligten die Personalausweise haben.“ Grimmig packte der Typ seinen Ausweis aus. Als der Beamte alle vier Ausweise in der Hand hatte, schaute er Frank an. „So. Wo genau ist jetzt Ihr Problem?“
„Das Fahrzeug des Herrn parkt so, dass niemand von uns mehr in mein Auto kommt. Das hat mich 45 Minuten Wartezeit bei eisiger Kälte gekostet, meine Frau sogar noch länger. Ich hatte den Herrn von der Verkehrsüberwachung gebeten, das zu ahnden. Es gibt dafür aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: Einerseits verhindert die unprofessionelle Parkweise des Herrn die ordnungsgemäße Benutzung gekennzeichneter Parkflächen, andererseits gibt es einschlägige Rechtsprechung, dass ein seitlicher Abstand von etwa einem Meter einzuhalten ist. Dagegen hat sich der Herr von der Verkehrsüberwachung geweigert, weil er der Überzeugung ist, da ein Parkausweis für Schwerbehinderte ausliegt, setze das diese Regeln außer Kraft und der Herr dürfe so parken. Das war die Ausgangslage. Dann…“
Der Falschparker holte tief Luft, aber der Beamte fuhr ihm gleich über den Mund: „Moment, Sie sind gleich dran. Lassen Sie ihn erstmal zu Ende reden und dann können Sie Stellung nehmen.“
Frank fuhr fort: „Dann kam dieser Herr angesprungen, wollte sein Auto wegfahren. Und nun stellt sich mir die Frage: Wieso hat jemand, der sich hüpfend und springend durch die Straßen bewegt, einen Parkausweis für Schwerbehinderte, den laut Gesetz nur Personen bekommen sollen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ähnlich wie ein Querschnittgelähmter oder ein Doppel-Oberschenkelamputierter eingeschränkt sind? Daher bat ich ihn, mir seinen Ausweis freiwillig zu zeigen. Das wollte er nicht. Für mich gibt es keine andere plausible Erklärung, als dass der Herr einen Ausweis benutzt, der nicht auf ihn ausgestellt ist. Das wäre dann keine Ordnungswidrigkeit mehr, wie dieses unkonventionelle Parken, sondern eine Straftat. Und da er mir seine Personalien auch nicht geben wollte, blieb mir nichts anderes übrig, als Sie zu rufen.“
„Okay, dann hätte ich den Parkausweis gerne auch mal“, sagte der Beamte zu dem Falschparker. Er bekam ihn und -oh Wunder- er war auf ihn ausgestellt. Das Foto und der Name stimmten mit dem Falschparker überein. Der Beamte sagte: „Hm. Ich will Ihnen da jetzt nicht zu nahe treten, aber mich würde natürlich interessieren, wieso Sie so einen Ausweis haben, wenn gleichzeitig der Herr hier im Rollstuhl sagt, sie seien hier herumgesprungen. Sie müssen sich dazu natürlich nicht äußern, das steht Ihnen frei. Sie müssten sich ja nicht selbst belasten.“
„Das ist mein Parkausweis und ich habe MS. Bei einem Schub fahre ich im Elektrorollstuhl. Und ich bin auch nicht gesprungen, sondern schnell gegangen, als ich den Ärger hier am Fahrzeug sah. Im Moment habe ich gerade keinen Schub.“
„Sie sind gesprungen wie ein junger Gott“, sagte Frank. „Ich freue mich für Sie, wenn Sie sonst sehr leiden müssen, dass das gerade geht. Aber meinen Sie, dass Sie berechtigt sind, so einen Ausweis zu gebrauchen?“ – „Der ist mir zugeteilt worden und dann darf ich den auch benutzen.“
„Wo ist denn der Bescheid dazu?“ fragte Frank. – „Den habe ich nicht dabei“, sagte der Falschparker. Frank antwortete: „Sie wissen aber schon, dass Sie den immer mitführen müssen, oder? Ihr Ausweis sieht so komisch aus. Vor allem die Rückseite. Darf ich den wohl einmal genauer ansehen?“
„Nein. Welchen Verdacht haben Sie?“ fragte der Polizist. – „Nunja“, fuhr Frank fort, „üblicherweise ist auf der Rückseite die Folie in dem Bereich, wo die Unterschrift zu leisten ist, unterbrochen. Hier ist sie durchgängig. Das muss nichts heißen, denn diese originale Folie löst sich in der Sonne gerne ab, aber hier hat eindeutig einer nachgeklebt. Vielleicht nur in guter Absicht. Vielleicht aber auch nicht. Haben Sie mal die Unterschriften verglichen? Personalausweis und Parkausweis? Stimmen die überein?“
Der Beamte schaute. „Langsam fängt die Sache an, mich zu interessieren. Die sind in der Tat unterschiedlich.“ – Der zweite Beamte schaute seinem Kollegen über die Schulter. Der Falschparker sagte: „Da hatte ich einen Schub und in der Zwischenzeit habe ich mir eine andere Unterschrift angewöhnt. Das ist ja nicht verboten. Mein Kollege hat so ähnlich unterschrieben wie ich und da fand ich es besser, wenn sich das deutlicher unterscheidet.“
Frank sagte: „Es ist so: Die Rückseite wurde im Original mit einer Folie beklebt, die eine Aussparung für die Unterschrift hat. Diese Folie hier hat keine Aussparung. Das bedeutet, dass die Folie ersetzt wurde. Der Ausweis wurde mit einer Schreibmaschine ausgefüllt. Die bei der Behörde verwendete Schreibmaschine hat möglicherweise eine Korrekturfunktion. Das heißt: Das Farbband verwendet eine Farbe, die sich wieder ablösen lässt. Auch das Foto wird weder gesiegelt noch gestanzt. Könnte es sein, dass bei diesem Exemplar jemand nachträglich den Namen entfernt und einen neuen Namen eingesetzt hat?“
Der Beamte leuchtete seitlich mit seiner Taschenlampe gegen den Ausweis, konnte so aber nichts erkennen. Aber: Die Schreibmaschinen-Schrift, die auf der Vorderseite verwendet wurde, war eine andere als auf der Rückseite. Der Falschparker hatte inzwischen ein dunkelrotes Gesicht, knallrote Ohren und Flecken am Hals. Frank fragte ihn: „Haben Sie denn auch einen Schwerbehindertenausweis in der Tasche? Der Parkausweis ist ja vom Ordnungsamt, aber Sie müssten ja auch noch einen vom Versorgungsamt haben, oder?“
„Hab ich nicht“, antwortete er wie aus der Pistole geschossen. Der Beamte zog sich Handschuhe an. Ich wusste, was kommt. „So, ich werde Sie jetzt einmal nach den Ausweispapieren durchsuchen, stellen Sie sich mal
bitte an das Fahrzeug, die Hände oben auf das Dach.“ – „Ist ja schon gut“, antwortete er und holte einen Behindertenausweis raus. Der schien allerdings echt zu sein. Das Bild von ihm war gestanzt und gesiegelt – allerdings standen hinten 50% drin. Und unter anderem der Berechtigungsvermerk für den Parkausweis, nur war das Siegel unter diesem Vemerk nicht mehr eindeutig zu erkennen. Das Siegel bei allen anderen Eintragungen allerdings auch nicht. Nur wage ich zu bezweifeln, dass es jemanden gibt, der mit einer so schweren Gehbehinderung (wenn sie dann wirklich festgestellt und anerkannt wird) nur 50% bekommt. Dazu wird man wohl mal Rücksprache halten müssen.
Der Beamte funkte seine Zentrale an, man möge bitte beim Verkehrsamt erfragen, auf wen der Parkausweis mit der Nummer … ausgestellt worden ist. Denn die Vorderseite mit der Nummer war anscheinend nicht verändert
worden. Einige Minuten später kam heraus: Auf seine Ehefrau. Frank legte noch einen drauf: „Bei seinem Behindertenausweis habe ich auch ein Beiblatt mit einer Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr gesehen. Schauen Sie doch bitte mal nach, ob es auf ihn ausgestellt ist, oder auf seine Frau und es sich lediglich um eine Farbkopie handelt. Man kann es schon daran sehen, ob das Beiblatt oben eine Abrisskante hat, weil dieses Beiblatt immer der unterste Teil eines Briefes ist, der einem zugesandt wird.“ Bingo – Farbkopie.
„Und der Vollständigkeit halber sollten Sie dann auch noch eine Halterabfrage machen, auf wen das Auto zugelassen ist. Falls es die Ehefrau ist, kommt noch ein Steuervergehen dazu, denn das Auto ist für die Ehefrau steuerbefreit, dann darf er das aber nicht für eigene Zwecke nutzen. Wir halten uns daran und zahlen für unser WG-Auto Steuern, obwohl es nur von Rollstuhlfahrern benutzt wird, die alle von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, da geht mir der Hut hoch, wenn ich merke, dass andere Leute sich nicht daran halten.“ – „Das haben wir vorhin schon überprüft und das nehmen wir mit auf.“
„Und dann kommen noch dazu: Nötigung (Ich niete dich um) und Beleidigung (Leck mich am Arsch). Ich stelle Strafantrag.“ Das musste Frank noch unterschreiben und es wurde bereits angedeutet, dass wir in den nächsten Tagen alle noch Post bekommen werden.
Über die Nötigung und Beleidigung hinaus erwartet den netten Herrn nun: Missbrauch von Ausweisen, Verändern von amtlichen Ausweisen, Urkundenfälschung, Betrug, Erschleichen von Leistungen (sofern der Nachweis gelingt, dass er die Wertmarke benutzt und nicht nur mitgeführt hat), der Parkverstoß, das Steuervergehen – und die Abschleppkosten, denn die Polizisten wollten nicht, dass er sich nochmal hinter das Steuer setzt, wohl weil sie Angst hatten, er könnte abhauen.
Wie schlau seine Frau ist, stellt sich heraus, wenn man sie fragt, ob sie gewusst hat, dass er mit dem Auto fährt, dass er ihre Wertmarke kopiert hat etc. Und spannend wäre ja auch zu wissen, wer ihren ersten Parkausweis, den er für seine Zwecke umgeschrieben hat, als verloren oder gestohlen gemeldet hat und aus welcher Motivation heraus…
Was mich an dieser ganzen Geschichte so maßlos aufregt, ist, dass viele Leute es schaffen, an diesen Parkausweis heranzukommen, auf legalem Weg, obwohl sie eigentlich nicht zu der ursprünglichen Zielgruppe gehören. Die Bestimmungen sind doch teilweise sehr aufgeweicht worden und es scheint auch viele Ärzte zu geben, die in dem unpersönlichen Verfahren ihren Patienten alle möglichen Atteste ausstellen, die dann später zu einer günstigen Entscheidung des Amtes herangezogen werden. Dadurch kommt jeder Ordnungshüter, der jemanden gehend aus einem Auto mit Parkausweis aussteigen sieht, zwar in Zweifel, wird aber schlauerweise die Klappe halten, bevor er jemanden falsch verdächtigt.
Wo ich mir aber mehr Konsequenz wünschen würde: Wenn offensichtlich eine Kopie im Auto liegt, wenn nur der Behindertenausweis (und kein Parkausweis) im Auto liegt, wenn ganz offensichtlich ist, dass hier etwas missbraucht wird. Denn bei jeder Kopie muss doch die Frage erlaubt sein, wer in der Zwischenzeit das Original benutzt. Aber nach Auskunft der Verkehrsüberwachungskraft sei sie nicht mal berechtigt, Ausweispapiere zu kontrollieren. Insofern müsste man jedes Mal, bei jedem solchen Verdacht, einen Streifenwagen anfordern. Und das führt natürlich zu weit.